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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

12.06.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2017

Nach der Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25.04.2017 (Tagesordnungspunkt 1) begrüßte Bürgermeister Nowak Herrn Langenstrass von der Bergwacht Brannenburg, der als zweiten Punkt der Tagesordnung über seine Organisation berichtete. In seinen Ausführungen ging er auf die Zuständigkeiten, Einsatzbereiche und die Finanzierung der Bergwacht ein. Im Anschluss an seinen Kurzvortrag stand er den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung und verwies selbst noch einmal auf den in einer Gemeinderatssitzung schon behandelten Zuschussantrag. Zu diesem Antrag wurde jedoch kein Beschluss gefasst.



Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Bauantrag von Frau Karin Wittmann auf Nutzungsänderung des bestehenden Ladens am Marktplatz 24a in ein Cafe. Nach einer Diskussion wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung erteilt. Es wurde dabei auf die Vorlage des Stellplatznachweises verzichtet (Abstimmungsergebnis 14:1 Stimmen).



Als vierter Punkt der Tagesordnung war der Friedhof in Altenbeuern Thema der Gemeinderatssitzung. Gemeinderat Heibler berichtete über einen Vororttermin, bei dem man sich zusammen mit Bürgermeister Nowak, dem Friedhofsbeauftragten Herrn Stuffer-Astner und der Firma Limmer Naturstein im Einvernehmen auf einen neuen Standort für die Urnenwand verständigte. Gemeinderat Heibler betonte, dass dies für ihn schnellste und günstigste Lösung darstelle. Gemeinderat Schwitteck stimmte zu, dass der aktuelle Standort nicht sehr pietätvoll sei. Gleichzeitig forderte er aber auch eine zeitnahe Überplanung des kompletten Friedhofs. Nach weiterer Aussprache befand der Gemeinderat die beantragte Lösung der Versetzung der Urnenwand mehrheitlich als zweckmäßig.



Danach befasste sich der Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt 5 mit Wünschen und Anfragen. Gemeinderat Heibler regte die Errichtung einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Eingang der Kirche in Altenbeuern an und kritisierte die Parkplatzsituation am Friedhof bei Beerdigungen. Gemeinderat Schneebichler sprach sich dafür aus, schärfere Kontrollen an dieser Stelle durchzuführen und im Beurer Bladl auf die Situation aufmerksam zu machen. Nach einer Diskussion unter den Gemeinderäten betonte Bürgermeister Nowak, dass die Situation bei größeren Beerdigungen nicht zu ändern sei.



Anschließend richtete Gemeinderat Lingweiler die Frage an Bürgermeister Nowak, inwiefern die Untere Naturschutzbehörde ihre Genehmigung zur erfolgten Baumfällung in der Hohenaustraße begründet hatte. Bürgermeister Nowak berichtete, hierzu ein entsprechendes Telefonat geführt zu haben und führte an, dass man in der aktuellen Situation und aufgrund der erheblichen Verunreinigungen von der Nachpflanzung einer Winterlinde abgesehen hatte. Auch die Neuanpflanzung sei im Bebauungsplan festgehalten.



Es folgten weitere Mitteilungen und Anfragen von einzelnen Gemeinderäten: Gemeinderat Dr. Gierlinger teilte dem Gemeinderat mit, dass die Pächter am Kiosk am Freibad selbst über 100.000 € in das Inventar gesteckt hätten. Dies sei in der damaligen Debatte des Gemeinderats über die Mehrausgaben nicht angesprochen worden. Gemeinderat Lingweiler erkundigte sich über den Ampelübergang an der VR-Bank sowie den Fragebogen zu „Neubeuern 2030“, und Gemeinderätin Leitner bat nochmals um Anfrage beim Landratsamt, ob bzw. wann die Umsetzung der StVO-Novellierung zu den 30-km/h-Beschränkungen vor Seniorenheimen, Schulen und Kindergärten machbar ist. Ein Gemeinderatsbeschluss dazu liege seit einem Jahr vor.


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