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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

25.04.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 11.04.2017

Für den primären Tagesordnungspunkt dieser Sitzung „Neubeuern 2030“ erteilte Erster Bürgermeister Nowak dem Geschäftsleiter, Herrn Schneider, das Wort.



Schneider erläuterte anhand einer kurzen Präsentation seine Vorstellungen und Ideen für das künftige Konzept bzw. Verfahren zur geplanten Agenda.

Das Dorfentwicklungskonzept könne als rechtlich unverbindliches Handbuch dienen, welches eine Grundlage für künftige Gemeinderatsentscheidungen darstellen würde.

Der Vortrag des Geschäftsleiters beinhaltete auch wesentliche Kennzahlen des Haushalts sowie rechtliche Informationen zur Erarbeitung des Konzepts.

Abschließend legte er den Gemeinderäten nahe, sich vor allem über die Themenfelder, die Form der Bürgerbeteiligung und die Notwendigkeit von externen Moderatoren Gedanken zu machen.



Auch Bürgermeister Nowak betonte, es müsse ein Anfang gefunden werden. Zentrale Themen für die nächsten Jahre seien seiner Meinung nach auch das Wasserrecht sowie der geplante Rathausneu- bzw. -umbau.

Den Hinweis von Gemeinderat Lingweiler auf die ursprüngliche Intention des Antrags, dass die Gemeinderäte zunächst ihre Vorstellungen für Neubeuern präsentieren sollten, begrüßte auch Gemeinderat Scherer. Hiernach wäre die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung möglich; ferner wäre es wichtig abzuklären, welche Aufgaben der Gemeinde Pflicht- und welche freiwillige Aufgaben seien. Sobald das Grundgerüst stehe, müsse man sich über die Bürgerbeteiligung unterhalten.



Unter den Gemeinderäten entstand eine lebhafte Unterhaltung zu den anstehenden Maßnahmen:



Zweiter Bürgermeister Schmid betonte, dass man zuerst die Pflichtaufgaben erfüllen müsse und machte den Vorschlag, auch über Befragungen die Bürger allgemein und ggf. auch Vereinsvorstände in das Verfahren mit einzubeziehen. Gemeinderat Gall sieht ein „Grundziel“ für das Jahr 2030 als oberste Priorität. Dafür sei Vorarbeit in Kleingruppen nötig, was auch Gemeinderätin Leitner so unterstützte. Die Gemeinderäte Stuffer und Fritz betonten, dass vorab unter Einbeziehung des demografischen Wandels die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um die notwendigen Pflichtinvestitionen zu realisieren. Die Bevölkerung sollte dabei die Möglichkeit erhalten, sich über die Themenfelder zu informieren. Gemeinderat Lingweiler erläuterte in seinen Ausführungen für ihn wesentliche Themenfelder, Gemeinderat Holzmaier die einzelnen Fördermöglichkeiten. Bürgermeister Nowak brachte das Seniorenheim als wichtiges Thema ein.



Die Gemeinderäte Johann Schmid und Schwitteck gingen anschließend näher auf den Flächennutzungsplan ein. Dieser sei mit umfassender Bürgerbeteiligung entstanden, zwei volle Jahre ausgelegt worden und stelle für die Gemeindeentwicklung eine zentrale und rechtsverbindliche Grundlage dar. Gemeinderat Schwitteck betonte die Erhaltung der Wohn- und Aufenthaltsqualität von Neubeuern als wichtiges Ziel. Gemeinderat Gall meinte, in diesem Zusammenhang sollte ein idealer Anteil an Gewerbe für einen Ort in der Größe Neubeuerns ermittelt werden, Zweiter Bürgermeister Schmid sieht auch die Radwege als wichtigen Punkt in der Agenda.



Gemeinderat Lingweiler sprach sich an dieser Stelle auch dafür aus, generelle „Spielregeln“ für das gesamte Verfahren, aber auch für künftige Gemeinderatssitzungen aufzustellen.



Gemeinderat Fritz sprach danach mögliche künftige Veränderungen in der Gemeinde, wie zum Beispiel sinkende Schülerzahlen, an. Wichtig für ihn sei auch, die Eigenständigkeit Neubeuerns zu erhalten und keiner Verwaltungsgemeinschaft anzugehören. Gemeinderat Paul wies auf Projekte hin, die in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden konnten. Die Haushaltssituation sei für ihn ein erster wichtiger Punkt bei der Agenda.



Die Gemeinderäte Johann Schmid und Holzmaier betonten, dass ein bestimmtes Maß an Gewerbeansiedlung für Neubeuern wichtig sei. In diesem Zusammenhang seien auch neue Formen der Arbeit, die z.T. von zu Hause aus erledigt werden könnten, zu berücksichtigen. Gemeinderätin Leitner griff das Thema Einkommensteuerbeteiligung auf. In diesem Zusammenhang sollten Leerstände erfasst werden und mit den Eigentümern über mögliche Nutzungsformen gesprochen werden.



Gemeinderat Heiß befürwortete ebenfalls die Arbeit in kleineren Gruppen und schloss sich hinsichtlich Leerstandsmanagement Gemeinderätin Leitner an.

Wichtig für ihn seien außerdem bezahlbare Wohnräume.



Gemeinderat Heibler erinnerte an den verbesserungswürdigen öffentlichen Personennahverkehr, auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden.



Auf Nachfrage von Gemeinderat Schwitteck zu seinen Visionen für Neubeuern benannte der Erste Bürgermeister eine Vielzahl von Themen, darunter die wasserrechtliche Erlaubnis in diesem Jahr, den Rathausneubau sowie die Halle für das Wasserwerk, aber auch die Überplanung des Friedhofs, Brandschutz, Sportstättenförderung und das Ansiedeln neuen Gewerbes stünden für ihn auf der Agenda. Auch das Seniorenheim habe hohe Priorität in seinem Konzept.



Den Einwurf von Gemeinderat Schwitteck, es würden sich viele Ideen außerhalb des Rathauses entwickeln und die Politik durchaus am Stammtisch gemacht würde, wies der Erste Bürgermeister zurück; die letztliche Entscheidung würde noch immer im Rathaus gefällt werden. Für die Bürger hätte er immer ein offenes Ohr, er regte deshalb an, auch Bürgerbefragungen und Ratsbegehren durchzuführen.

Zum weiteren Verfahren und der Vorgehensweise entstand eine rege Diskussion mit etlichen Vorschlägen.



Gemeinderat Holzmaier sprach noch das Thema Verkehr an; man müsse sich in diesem Zusammenhang u.a. auch hinsichtlich eines Nachtfahrverbotes etc. Gedanken machen.

Auch über die mögliche Anlegung eines Kreisels wurde diesbezgl. gesprochen.



Gemeinderat Scherer ging nochmals auf den Bau eines neuen Sportheims für den TSV Neubeuern ein; es seien unbedingt Investoren und Sponsoren zu finden.



Abschließend schlug Geschäftsleiter Schneider vor, von der Verwaltung einen Fragebogen erstellen zu lassen, welcher von den Gemeinderäten ausgefüllt wird. Danach könne die Verwaltung eine zielgerichtete Evaluation vornehmen. Schneider betonte, der Gemeinderat hätte eine Richtung vorzugeben, welche dann von allen Institutionen/Ausschüssen im jeweiligen Themenbereich unterstützt würden. Seien Haushalt, Investitionsprogramm und sämtliche Beschlüsse der Gremien aufeinander abgestimmt, wäre das bereits eine Form der Dorfentwicklung.

Gemeinderat Stuffer stimmte dem zu und forderte künftig eine bessere Finanzplanung sowie ein verbessertes Investitionsprogramm, in welchem auch die Finanzierung von Maßnahmen dargestellt wird.



Der Beschluss erfolgte einstimmig (14:0): Die Verwaltung wurde damit beauftragt, einen Fragebogen zur Agenda Neubeuern 2030 für die Gemeinderäte zu entwerfen, auszuwerten und in einer Gemeinderatssitzung vorzustellen.





Unter „Wünsche, Anfragen und Sonstiges“ wurden diverse Themen zur Sprache gebracht: Gemeinderat Schmid erkundigte sich nach den Ergebnisses des Erörterungstermins zum Zwecke des sechsstreifigen Ausbaus der A8; der Erste Bürgermeister erläuterte, dass keine Anspruch auf eine Schallschutzwand bestehe, jedoch ein lärmmindernder Fahrbahnbelag aufgebracht würde und eine wallartige Ablagerung von Erdüberschuss möglich sei.

Diesbezüglich erkundigte sich Gemeinderat Heibler über die Durchlassverbreiterung  unter der Autobahn. Zu beiden Einwürfen würde geprüft, ob die Einwände nochmals vorgebracht werden können.



Gemeinderat Scherer forderte das Aufstellen weiterer Hundetoiletten; in diesem Zusammenhang regte Gemeinderat Heibler an, die Hundesteuer anzuheben, da die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Aufwand mit Instandhaltung und Pflege habe.



Gemeinderat Lingweiler erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Planung Ampelanlage vor der VR-Bank. Der Bürgermeister teilte mit, dass demnächst ein weiteres Gespräch anstünde; sollte er in diesem wieder kein Ergebnis erzielen können, würde er sich der Thematik vorerst nicht mehr annehmen.

Auf weitere Nachfrage erklärte Bürgermeister Nowak, dass mögliche andere Standorte der Ampelanlage (z.B. Feuerwehrhaus) bereits in Gesprächen mit den Behördenvertretern in Betracht gezogen wurden, jedoch aufgrund der fehlenden baulichen Voraussetzungen nicht zum Zuge kamen.



Gemeinderat Heibler berichtete von der ausgeweiteten Leinenpflicht für Hunde in der Nachbargemeinde Nußdorf. Heibler befürchtet, dass künftig die Nußdorfer Hundebesitzer ihre Hunde in Neubeuern ausführen könnten. Man müsse sich Gedanken machen über eine etwaige Ausdehnung des Leinenzwangs auch in Neubeuern.



Der Bürgermeister informierte das Gremium abschließend über eine Linde in der Hohenaustraße, welche zu eminenten Verunreinigungen bei Anliegern führen würde und teilte mit, der Baum sei zu fällen. Hierzu entstand eine rege Diskussion.

Gemeinderat Schwitteck zeigte sich verwundert, dass Bäume lediglich auf Wunsch von Anliegern umgeschnitten würden.

Es sei in jedem Fall zu klären, so einige Räte, ob eine Ersatzanpflanzung durch die Betroffenen vorzunehmen sei.


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