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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

15.08.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 08.08.2017

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die Spendenanfrage des Bayerischen Roten Kreuzes Rohrdorf (Finanzierung neuer Ausrüstung wie Externer Defibrillator, Notfallrucksack und Pulsoximeter) behandelt.

Das BRK Rohrdorf bat die Gemeinden Samerberg, Rohrdorf und Neubeuern um eine Unterstützung von je 1.500,-- €. Nach kurzer Beratung konnte dem Antrag stattgegeben werden (Beschluss 14:0).



Zu dem folgenden TOP „3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Eggerweg im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 498/1, Gemarkung Neubeuern: Abwägung und evtl. Satzungsbeschluss“ erläuterte Erster Bürgermeister Nowak den Sachverhalt.

In Sitzung vom 07.03.2017 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan Eggerweg im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 498/1 zu ändern. Vorausgegangen war eine Bauvoranfrage der Spasic Verwaltungs GmbH für den Abbruch des bestehenden Einfamilienwohnhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 7 Stellplätzen, 1 Garage und 2 Stellplätzen. Nach erfolgtem einvernehmlichem Beschluss wurden das Landratsamt (Sachgebiet Ortsplanung/Bauleitplanung, Sachgebiet Wasserrecht, die Untere Straßenverkehrsbehörde) sowie das Wasserwirtschaftsamt um ihre Stellungnahme gebeten; gleichzeitig wurde mit Bekanntmachung auf die öffentliche Auslegung des Planentwurfs hingewiesen. Hierzu ging ein Schreiben der Familie Lengauer ein, auf welches seitens der Verwaltung Stellung genommen und dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Das Gremium stellte fest (Beschluss 12:2), dass die vorgebrachten Eingaben nach  Abwägung (bis auf die Festlegung eines Bezugspunktes zur Wandhöhe) zu keiner Änderung des Bebauungsplanes geführt hätten.

Seitens des Landratsamtes Rosenheim wurden lediglich vom Sachgebiet Ortsplanung/Bauleitplanung diverse Empfehlungen vorgetragen, welche zu beachten sind; der Bebauungsplanentwurf ist entsprechend anzupassen (Beschluss 12:2).

Auch die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wurde zur Beschlussfassung vorgelegt (Beschluss 12:2): der Änderungsentwurf soll hinsichtlich der Festsetzung der Oberkante für Rohfußboden sowie um Hinweise bzgl. des wild abfließenden Oberflächenwassers und Umgang mit dem Niederschlagswasser ergänzt werden.





Auch der Sachverhalt zum folgenden Antrag von Christa Bergmeister auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Marktfeld, im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 171/14 und 171/148, Gemarkung Altenbeuern wurde vom Ersten Bürgermeister vorgetragen.

Der Bauvoranfrage zu Anhebung und Erneuerung eines Dachstuhls und dem Neubau von Fahrradgaragen wurde bereits im Apri 2017 zugestimmt und die Änderung des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt.

Nach kurzer Beratung konnte dem Antrag einhellig zugestimmt werden (Beschluss 14:0); der Bebauungsplan wird auf Kosten der Antragstellerin im vereinfachten Verfahren geändert.



Auch mit dem nachfolgenden Antrag von Doris Höller auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Eichenstraße im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 348 und 348/1, Gemarkung Neubeuern hatte der Marktgemeinderat sich in früherer Sitzung bereits befasst und dem geplanten Bauvorhaben einhellig zugestimmt. Aufgrund der Baugrenzenüberschreitung und im Hinblick auf die Grenzbebauung teilte das Landratsamt Rosenheim mit, dass das Vorhaben nur mit Bebauungsplanänderung realisierbar sei. Der nunmehr vorgelegte Entwurf sieht eine Erweiterung des Baufensters im Westen der Anwesen vor, wobei in der Erweiterungsfläche lediglich Balkone bzw. Außentreppen gebaut werden dürfen. Die festgesetzte Grundflächenzahl würde eingehalten. Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimmen dem Änderungsantrag zu (Beschluss 14:0); die Kosten der vereinfachten Änderung gehen zu Lasten der Antragstellerin.



Auch der Antrag des Katholischen Pfarramtes auf Umgestaltung des Haupteingangs der Pfarrkirche Neubeuern für einen barrierefreien Zugang konnte einhellig genehmigt werden (Beschluss 14:0). Der Zugang befindet sich auf Gemeindegrund; für die Maßnahme ist kein Bauantrag erforderlich, eine Verkehrsbeeinträchtigung sollte daraus nicht resultieren.



Das Thema „Erlass einer Badeordnung für den Neubeurer See“ wurde bereits in vorhergehender Sitzung behandelt; die Räte zeigten sich mit etlichen Formulierungen noch nicht einverstanden. Mittlerweile hat die Verwaltung den Satzungstext überarbeitet und sachlicher formuliert. Es entstand eine ausführliche Beratung und Diskussion zum Inhalt und zu den Formulierungen.

Schließlich einigte man sich auf folgende Änderung:

Im Satzungstext soll ein generelles Verbot von Tieren auf der Liegewiese und im Spielbereich ausgesprochen werden (Beschluss 12:2). Eine Regelung, dass die Benutzung der Eisfläche zu unterlassen ist, wurde abgelehnt (Beschluss 10:4).

Mit 14:0 Stimmen wurde der Satzungsentwurf schließlich angenommen.











 


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