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Archiv Aktuelles aus dem Rathaus

21.05.2013

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.05.2013

Bauausschuss:
Dem Bauantrag von Hans Warter auf Nutzungsänderung des Lager- und Ausstellungsraumes in einen Getränkemarkt mit Laden sowie Errichtung einer Hütte zur Leergutlagerung wurde einhellige Zustimmung erteilt (Beschluss 6 : 0).

Marktgemeinderat:
Das gemeindliche Einvernehmen erhielt ferner der Bauantrag von Georg Gar auf Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses (Beschluss 15 : 0).

Zum Antrag von Karin Weichselbaumer („Wein- und Bierstube“) sowie Marlene Fürste und Franz-Xaver Schmid („Valuga“) auf Bestuhlung des Oberen Marktplatzes im Bereich Hofwirtsbichl gab Erster Bürgermeister Josef Trost zu bedenken, dass die beantragte Bestuhlung haftungsrechtliche Probleme bei Unfallgefahren hervorrufen würde; ergänzend hierzu teilte die Verwaltung mit, dass unter Beibehaltung des Kfz-Verkehrs die Haftung von der Gemeinde bzw. dem Ersten Bürgermeister zu tragen sei.

Es entstand eine rege Diskussion unter den Gemeinderäten.

Gemeinderat Dr. Gierlinger könnte sich ein Park- und Halteverbot durchaus vorstellen, auch Gemeinderat Steinkirchner würde diesem Antrag zustimmen. Gemeinderat Spatzier denkt an eine evtl. Sicherung mit Holzplattform. 2. Bürgermeister Schmid würde grundsätzlich zustimmen, aufgrund des Bürgerentscheides fehlt aber die rechtliche Grundlage. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde ja Betreiber dieser gewollten Fußgängerzone gewesen wäre. Gemeinderat Schwitteck teilte diese Auffassung. Auch Gemeinderat Holzmaier betrachtet die rechtlichen Fakten und hält ein Aufstellen von Tischen und Stühlen neben der Fahrbahn für nicht vertretbar.
Gemeinderat Stuffer wies darauf hin, dass auch in München jeder einzelne Stuhl auf öffentlichem Grund genehmigungspflichtig sei, 2. Bürgermeister Schmid wies außerdem darauf hin, dass es sich in diesen Fällen um Fußgängerzonen handelt und nicht eine dem Kfz-Verkehr geöffnete Straße.
Gemeinderat Fritz gab zu bedenken, dass die Wirte den Hofwirtsbichl nicht sperren, sondern lediglich das Aufstellen von Tischen beantragen wollen, wie bereits vor einigen Jahren erfolgt. Er wies auf das Gebot der Gleichheit hin. Auf Frage von Gemeinderat Bauer, ob Anträge auf tägliche Sperrung durchführbar wären, erklärte Erster Bürgermeister Trost, dass lediglich bei entsprechenden Veranstaltungen gesperrt würde. Gemeinderat Schwitteck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, wie zeit- und arbeitsaufwändig einzelne Absperrungen für Verwaltung und Bauhof wären.
Gemeinderat Größ ist der Antrag unverständlich; er verwies auf die klare Aussage des aktuellen Bürgerentscheids, der Veränderungen derzeit nicht zulässt.
Abschließend stellte Erster Bürgermeister Trost im Hinblick auf die Haftungsfrage den Antrag auf namentliche Abstimmung, dem der Gemeinderat seine Zustimmung erteilte (Beschluss 13 : 2). Der Antrag der beiden Marktplatzwirte wurde anschließend abgelehnt (Beschluss 9 : 6).

Zum Hinweis von Gemeinderat Martin FRITZ, dass im letzten OVB-Bericht der Eindruck entstanden sei, die Wasser- und Kanalgebühren seien nicht gesenkt, sondern erneut erhöht worden, teilte Geschäftsleiter Seidl mit, dass der Inhalt des Artikels völlig korrekt wiedergegeben wurde; lediglich die Überschrift sei vom OVB missverständlich gewählt worden. Im Übrigen könne sich jeder Bürger im Rathaus Auskünfte einholen.

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