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Archiv Aktuelles aus dem Rathaus

12.07.2013

Die Meinung eines Gemeinderates

Zum Leserbrief von Herrn Claus Hähle am 14. Juni 2013

Fakten und Folgerungen sind keine Abstrafung

Wie kommt Herr Hähle darauf zu behaupten ein Großteil des Gemeinderates samt Bürgermeister würde die Bürger abstrafen. Das ist schlichtweg falsch!  Herr Hähle interpretiert rechtliche Bestimmungen falsch  und verdreht die Fakten.

Hier nochmal zur Erinnerung:

Herr Hähle war Mitinitiator des Bürgerbegehrens vom 03. Feb. 2013 in Neubeuern. Im Stimmzettel zum Bürgerentscheid stand folgende, von der Bürgerinitiative (d. h. auch von Hr. Hähle) formulierte Frage zur Entscheidung:

Sind Sie für das Nachpflanzen von 2 Kastanienbäumen (mind. 12 Jahre alt) und gegen die Pläne zur Umgestaltung des „Hofwirtsbichls“.

Hier die Fakten:

Im Vorfeld der Auseinandersetzungen zum Thema Umbau des Oberen Marktplatzes waren die Vertreter der Bürgeriniative, also auch Herr Hähle, am 26.11.2012 zu einem gemeinsamen Gespräch aller  Beteiligten eingeladen. Leider wurde dieser wichtige Termin von der Bürgeriniative, also auch von Hr. Hähle,  abgesagt. Hier haben die Vertreter der BI eine große Chance vertan, um die Konfliktsituation zu entschärfen. Kurz danach wurde der Bürgerentscheid von der BI beantragt und vom GR für zulässig erklärt.

In den Infoblättern der BI wurde  u. a geschrieben, dass auch die Vertreter der BI die Pflasterung des Oberen Marktplatzes wollen. In den Plänen der Gemeinde war dies ja bereits vorgesehen!  Im Vorfeld zum Bürgerentscheid verbreiteten die Vertreter der BI dann Zahlen von Ihrerseits ermittelten Kosteneinsparungen in Höhe von 125.000,- €. Sie zeigten dazu jedoch das Model von Pro Neubeuern, welches entsprechend den genehmigten Umbauplänen der Gemeinde angefertigt wurde. Im Gegensatz zur Gemeinde hatten Sie für Ihre veröffentlichten Zahlen  - keine genehmigte Planung, - keine technische Bearbeitung (Pflaster,  + Untergrund/Schächte/Anschlüsse/ Leitungen ect..) , - keine VOB-konforme Ausschreibung oder Kostenermittlung, sondern nur eine Kostenschätzung von 3 bis 4 Seiten für eine einfache Pflasterung mit weniger Pflasterfläche als bei der Gemeindeausschreibung. Die entsprechend der Genehmigungsplanung angefertigte Ausschreibung des Marktes Neubeuern umfasst aber 54 Seiten! Das ist doch ein großer Unterschied oder!?

Die gesetzlichen Bestimmungen zu jedem Bürgerentscheid sind so, dass u. a. die zu entscheidende Frage genau formuliert sein muss,  dass das Ergebnis des Bürgerentscheides ein Jahr gilt, ein Bürgerentscheid die gleiche Rechtswirksamkeit wie ein GR Beschluß hat usw.

Und jetzt schau`n Sie die Infoblätter der BI nochmal genau an.

Vieles mehr zum Thema Bürgerentscheide / Leitfaden gibt’s im Internet nachzulesen.

Weitere sehr interessante Infos zu diesem Thema findet man auch unter http//neubeuern.wordpress.com

Wenn man jetzt den Marktplatz in Neubeuern,  besonders abends anschaut, dann sieht man einen Oberen Marktplatz / Howirtsbichl,  wo die  Fahrzeuge fast  schon „aufeinander“ parken. Vor der Kulisse der historischen Fassaden ist das für mich und viele andere ein furchtbarer Anblick!

Ich stimme Herrn Hähle zu, dass wieder Frieden einkehren soll. Der Leserbrief von Herrn Hähle im OVB vom 14. Juni 13 trägt überhaupt nicht dazu bei, denn hier wird nur beschuldigt, unbegründete Vermutungen werden in den Raum gestellt und falsche Behauptungen findet man auch.

In sehr vielen ehrenamtlichen Stunden setzen sich Bürgermeister und Gemeinderäte hin und beraten stundenlang (abend`s nach der Arbeit) darüber, wie man Vieles in der Gemeinde zukunftsträchtig und nachhaltig für die Gemeindebürger und unsere schöne Gemeinde verbessern kann.  Die von Herrn Hähle geschriebene Behauptung der Abstrafung ist völlig daneben. Diese von Herrn Hähle und er Bürgeriniative herbeigeführte Entscheidung muss Herr Hähle und die Vertreter der BI selber tragen und nicht auf andere schieben.

Auch nach diesem Bürgerentscheid geht das Leben weiter.

In Zukunft bitte ich um sachliche,  zielführende Anregungen und Kommentare.  Alle Beteiligten sind hier gefordert.

Alois Holzmaier

Winkl/ Neubeuern

 

BI = Bürgeriniative

GR = Gemeinderat

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