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Archiv Aktuelles aus dem Rathaus

02.12.2013

Widerspruchsrecht zur Melderegisterauskunft Europawahl/Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. In diesem Zusammenhang weisen wir im Folgenden auf besondere Bestimmungen des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz) hin:
Die Meldebehörde darf in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist  (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Meldegesetz).

Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Meldegesetz). Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Meldegesetz).
Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde schriftlich oder persönlich in Verbindung setzen: Markt Neubeuern, Zimmer 4, Schlossstr. 4, 83115 Neubeuern. Telefon: 08035/8784-23 oder -25, Fax: 08035/8784-29, Mail: maresa.beham@neubeuern.org, birgit.hell@neubeuern.org;
Öffnungszeiten: Montag – Freitag  08.00 – 12.00 Uhr
Montag  15.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag  16.00 – 18.00 Uhr

Neubeuern, 30.11.2013


Trost
Erster Bürgermeister

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