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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

05.11.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 26.09.2017

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2017 befasste sich der Gemeinderat zuerst mit der Gründung des Landschaftspflegeverbands Rosenheim. Bürgermeister Nowak begrüßte Herrn Georg Vogl von der unteren Naturschutzbehörde, der den Landschaftspflegeverband den anwesenden Gemeinderäten vorstellte. Er beantwortete Fragen zu diesem Verband (auch hinsichtlich einer möglichen Konkurrenzsituation oder Zusammenarbeit mit dem Maschinenring bzw. dem GUZV) und stellte als wesentlichen Vorteil die Möglichkeit heraus, dass mit diesem Verband künftig kommunale Vorschriften wie das Vergaberecht umgangen werden könnten und so die Wertschöpfung im Landkreis Rosenheim erhalten bliebe. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss, dem Landschaftspflegeverband Rosenheim e.V. beizutreten (14:1 Stimmen).



Als nächster Punkt stand der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Neubeuern auf der Tagesordnung, eine Überdachung (Größe 3m x 10m, Pultdach, Ausführung in Stahl mit Glasdach) als südseitigen Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus anzubringen. Zu diesem Zweck ist eine isolierte Befreiung von der örtlichen Bauvorschrift erforderlich. Bürgermeister Nowak informierte über das Bauvorhaben und teilte mit, dass die Gemeinde die Materialkosten übernehme und die Arbeitsleistung durch die Feuerwehr selbst erbracht werde. Geschäftsleiter Schneider betonte in diesem Zusammenhang, dass sich der Gemeinderat in dieser Sitzung zuerst nur mit der baurechtlichen Frage befasse. Die Regelung zur Kostenaufteilung sei dann erst in einem nächsten Schritt zu klären. Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Eingangsüberdachung und erteilte hierfür die Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften (11:4 Stimmen).



Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit einer Bauvoranfrage der Bauherren Frohwein/Muttray bezüglich Anbau (zweigeschossig, Pultdach) an das bestehende Anwesen Am Gereut 24. Es wurde hierzu auch eine Stellungnahme des Planungsbüros Hohmann-Steinert verlesen. Um sich ein besseres Bild über dieses Bauvorhaben zu machen, wurde jedoch die Entscheidung über die Bauvoranfrage so lange zurückgestellt bis eine Ortsbesichtigung stattgefunden hat (einstimmiger Beschluss).



Einem Antrag auf Nutzungsänderung von Josef Stuffer, Saxenkam 8, wurde zugestimmt (einstimmiger Beschluss), geplant ist, den alten Rinderstall künftig als Lagerraum oder Werkstatt zu nutzen.



Die dritte Bauvoranfrage von Annegret und Florian Upmann bezog sich auf die Errichtung eines Handwerksbetriebs am Georg-Wiesböck-Ring im Ortsteil Heft. Die Antragsteller beabsichtigen, eine Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. 293/14 zu erwerben, um darauf einen Handwerksbetrieb (Kunstschmiede, Schlosserei bzw. Werkzeugschmiede) zu errichten. Das geplante Gebäude besteht aus einer eingeschossigen Werkstatt und einem zweigeschossigen Bürogebäude mit Betriebsleiterwohnung. Außerdem wurde aufgrund des Einsatzes von Lufthämmern eine Anhebung des Schallleistungspegels tagsüber von 54 auf 62-65 dB(A) beantragt. Dieser beantragten Anhebung und der damit verbundenen Änderung des Bebauungsplans wurde nicht zugestimmt, die Bauvoranfrage wurde einstimmig abgelehnt.



Der letzte Tagesordnungspunkt umfasste „Wünsche, Anfragen und Sonstiges“. Einige Gemeinderäte stellten Fragen zu verschiedenen aktuellen Themen, die von Bürgermeister Nowak bzw. der Gemeindeverwaltung beantwortet wurden. Bezüglich der erwünschten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und -sicherheit teilte Nowak mit, dass ein Vollausbau der Dorfstraße erst in zehn Jahren zu erwarten sei. Bis dahin müssten zum Wohle der Anwohner Zwischenlösungen gefunden werden (z.B. Verkehrsberuhigungen, Transitverbote oder kleinere Ausbesserungsarbeiten), für die sich die Gemeinde einsetzen müsse. Zum Thema angedachter Fußgängerüberweg bei der VR-Bank teilte der Bürgermeister mit, dass er zu keiner weiteren Verhandlung mit der Bank bereit sei. Es habe sich seit Jahren für diese Fußgängerampel eingesetzt und das Thema sei immer wieder blockiert worden. Leider habe sich an dieser Stelle auch kein Freiwilliger für das Amt des Schülerlotsen gefunden.



 


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