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Archiv Aktuelles aus den Sitzungen

22.09.2017

Aus der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 12.09.2017

 



Als erstem Punkt der Tagesordnung diskutierten die Marktgemeinderäte über einen Zuschussantrag der Bergwacht Rosenheim-Samerberg zur Sanierung der Wasserversorgung der Grozach-Diensthütte. Die Verwaltung wies darauf hin, dass im laufenden Haushaltsjahr eigentlich keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen. Ein Antrag auf sofortige Bezuschussung in Höhe von 2.000 € wurde daraufhin mit knapper Mehrheit (6:7) abgelehnt, allerdings wurde der Zuschussantrag in den Haupt- und Finanzausschuss zur nochmaligen Beratung und Beschlussfassung überwiesen.



Anschließend stand ein Antrag auf Abänderung des Bebauungsplans „Gut Heft“ im Bereich des Grundstücks Georg-Wiesböck-Ring 3a zur Abstimmung. Das zuständige Architekturbüro hatte mitgeteilt, dass sich neue Erkenntnisse ergeben hätten, die eine Erhöhung zweier Gebäude erforderlich machten. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin die Verwaltung, das Änderungsverfahren entsprechend dieser Änderungsvorschläge einzuleiten (Beschluss 13:0).



Punkt vier der Tagesordnung umfasste den Bauantrag von Reiner und Ute Schulz auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Am Gereut 28. Nach eingehender Beratung und unter Würdigung der Stellungnahme des Planungsbüros Hohmann-Steinert äußerten die Gemeinderäte einhellig die Auffassung, dass sich das Vorhaben gemäß §34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und bekundeten ihr Einverständnis mit der vorgelegten Planung (Beschluss 13:0).



Anschließend wurde eine Stellungnahme des Markts Neubeuern im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung als Behörde zur Änderung des Flächennutzungsplans der Nachbargemeinde Samerberg im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Törwang-Grainbach. Da durch die Planung keinerlei Belange des Markts Neubeuern betroffen sind, erteilte der Gemeinderat hierzu sein Einvernehmen (Beschluss 13:0).



Ebenso verhielt es sich mit der nachfolgenden Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans der Nachbargemeinde Brannenburg im Bereich Rosenheimer Str. / Bahnhofstraße. Da auch hier keine Belange von Neubeuern betroffen sind, wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt (Beschluss 13:0).



Danach stand die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Märkte im Markt Neubeuern auf der Tagesordnung. Es ging dabei um eine Erhöhung der Beiträge für die Standbetreiber, da nach Feststellung des Rechnungsprüfungsausschusses in diesem Bereich im Rechnungsjahr 2016 ein Defizit von 19.365,77 € entstanden sei. Dem Gemeinderat lag ein Vorschlag der Verwaltung vor, nachdem beim Christkindlmarkt für Stände unter 3m jeweils 50 €, für Stände über 3m jeweils 75 € Standgebühren für die zwei Tage zu entrichten seien. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Gebühr pro laufendem Meter Verkaufsfront von derzeit 6 auf 8 € anzuheben sowie einen Aufschlag (25 bzw. 75 €) zu verlangen, wenn der jeweilige Stand vom Bauhof selbst aufgebaut werden muss.

In der folgenden Diskussion wurde vorgebracht, dass karitative und gemeinnützige Organisationen von den Gebühren befreit werden oder zumindest einen Rabatt erhalten sollten. Der Gemeinderat lehnte darauf den vorgelegten Änderungsentwurf zunächst ab (Ergebnis 6:7) und ergänzte ihn daraufhin mit dem Zusatz, dass ehrenamtlich bzw. karitativ tätige Standbetreiber beim Christkindlmarkt eine Ermäßigung der Gebühren um die Hälfte erhalten. Dieser nochmals abgeänderte Entwurf der Satzung wurde dann mehrheitlich angenommen (Beschluss 8:5).



Im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes „Wünsche, Anträge und Sonstiges“ kamen die gemeindliche Verkehrsüberwachung, die Beschilderung an der Autobahnausfahrt der A93 auf Höhe Brannenburg, der neue Anstrich der Schule, Arbeiten am Dirtpark, die Bürgerversammlung, das Ratsinformationssystem, die Podiumsdiskussion zum Brennerbasistunnel am 13.09.2017 in der Beurer Halle und ein möglicher Lärmschutzwall für Winkl im Rahmen des Ausbaus der A8 zur Sprache. Zum letzten Punkt berichtete Bürgermeister Nowak, dass die Wünsche der Gemeinde bereits beim Erörterungstermin vorgetragen worden seien, man aber noch keine Antwort erhalten habe.


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