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Aktuelles aus dem Rathaus

03.09.2021

Corona: Krankenhausampel neuer Leitindikator

 

Die "Krankenhausampel" ist seit dem 2. September 2021 der neue Leit-Indikator in Bayern; die hier veröffentlichten Daten beruhen auf den Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Es werden aktuell mehr als 600 COVID-19 Patienten auf Intensivstationen in Bayern versorgt.

Rot

02.09.2021: 165

 

Gelb

Es wurden in einer Woche mehr als 1.200 neue COVID-19 Patienten in bayerischen Krankenhäusern aufgenommen

02.09.2021: 233

 

Grün

Die Werte für die gelbe und die rote Phase sind nicht erreicht

Stand 02.09.2021

 

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten infektionsschutzrechtlichen Regelungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

Grundsätzliches:

  • Es wurde eine neue, 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die am 2. September in Kraft tritt und bis einschließlich 1. Oktober (Freitag) gilt.
  • Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.
  • An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.
    Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen.
    Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen.
  •  
  • Krankenhaus-Ampel-Regelungen

    Grün

    Stand 02.09.2021
    Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten infektionsschutzrechtlichen Regelungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

    Grundsätzliches:

    • Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen, Fahrschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.
    • Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten, Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.
    • Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.
    • Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr. In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht.
    • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
    • Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen.

     

    Detaildarstellung gegliedert nach Lebensbereichen:

    Erläuterungen zur 3G-Regel (§ 3 der 14. BayIfSMV):

    Überschreitet ein Landkreis die Inzidenz von 35 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, so ist die 3G-Regel für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen – insbesondere für Angebote in geschlossenen Räumen – zu beachten.

    Ist die Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen, gilt:

    Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

    • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
    • eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
    • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

    nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

    Ausgenommen von der Notwendigkeit der Vorlage eines Testnachweises in allen Bereichen sind:

    • asymptomatische geimpfte Personen und asymptomatische genesene Personen,
    • Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
    • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und
    • Noch nicht eingeschulte Kinder.

    Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

    Zur Nachweisführung gegenüber den Verantwortlichen genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impfnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier.

    Schülerinnen und Schüler, die sich auf diese Ausnahme berufen, müssen deren Voraussetzungen glaubhaft machen. Hierfür reicht bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort in Deutschland aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises, einer aktuellen Schulbesuchsbestätigung oder auf andere Weise, etwa Vorlage eines Schülertickets nebst einem amtlichen Ausweispapier, glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen. Die Ausnahme von den Testerfordernissen gilt auch in den Ferien.

    Erläuterungen zur Kontaktdatenerfassung (§ 5 der 14. BayIfSMV):

    Soweit eine Verpflichtung zur Kontaktdatenerfassung gilt:

    -Dokumentation des Namens, Vornamens, einer Anschrift und einer sicheren Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;

    -Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der Daten gegenüber Verantwortlichen.

    Erläuterungen zur Maskenpflicht (§ 2 der 14. BayIfSMV):

    Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).

    Die Maskenpflicht gilt nicht:

    -innerhalb privater Räumlichkeiten,

    -am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,

    -für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,

    -bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,

    -für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,

    -aus sonstigen zwingenden Gründen.

    Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen.

    Für private und öffentliche Veranstaltung bis zu 1.000 Personen gilt allgemein:

    Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen.

    -In geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht. Diese entfällt in privaten Räumlichkeiten. (s.o.)

    -Es gilt in geschlossenen Räumen die 3G-Regel (ab Inzidenz von 35). Diese entfällt in privaten Räumlichkeiten.

    -Ab 100 Teilnehmern ist ein Infektionsschutzkonzept verpflichtend zu erstellen.

    Für private und öffentliche Veranstaltung mit mehr als 1.000 Personen gilt allgemein (vgl. § 4 der 14. BayIfSMV):

    – In geschlossenen Räumen und in Eingangs- und Begegnungsbereichen (auch unter freiem Himmel) besteht Maskenpflicht.

    -Inzidenzunabhängige Gültigkeit der 3G-Regel unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -(Unaufgeforderte) Vorlagepflicht des Infektionsschutzkonzepts beim Landratsamt Rosenheim unter gewerberecht@lra-rosenheim.de

    Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt:

    -Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

    -Es gilt Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (s.o.)

    Für Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG gilt:

    -Unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden.

    -In Versammlungen in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

    -In geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht.

    Für den öffentlichen Personennahverkehr und Schülerbeförderung gilt:

    -Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen geschlossenen Fahrzeugbereiche, auch am Platz, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann.

    -keine 3G-Regel

    Für Kulturelle Veranstaltungen in z.B. Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos u.ä. mit weniger als 1.000 Personen gilt:

    -Ständige Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (Indoor); Befreiung von Maskenpflicht am Sitzplatz nur, wenn Mindestabstand eingehalten wird.

    -Einhaltung der 3G-Regel (ab einer Inzidenz von über 35)

    -Verpflichtende Kontaktdatenerhebung (s.o.)

    -Ab 100 Personen Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    Für Kulturelle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt:

    -Maximale Personenobergrenze von 25.000 Personen.

    -Nur Verkauf von personalisierten Eintrittskarten

    -Kein Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke

    -Kein Zutritt für offensichtlich alkoholisierte Personen

    -Verpflichtende Kontaktdatenerhebung (s.o.)

    -In geschlossenen Räumen ständige Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m; Befreiung von Maskenpflicht am Sitzplatz nur, wenn Mindestabstand eingehalten wird. Unter freiem Himmel Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen.

    -Inzidenzunabhängige Gültigkeit der 3G-Regel (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -(Unaufgeforderte) Vorlagepflicht des Infektionsschutzkonzepts beim Landratsamt Rosenheim unter gewerberecht@lra-rosenheim.de

    Bei Überschreitung von 5.000 Personen darf nur 50 % der darüberhinausgehenden Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.

    Für Sport, Sportstätten, Fitnessstudios, praktische Sportausbildung und Sportveranstaltungen mit weniger als 1.000 Personen gilt:

    -In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht. Diese gilt nicht während der Sportausübung.

    – Bei Sport ist in geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel (ab einer Inzidenz über 35); unter freiem Himmel ist die Sportausübung ohne 3G gestattet. (s.o.); Die 3G-Regel muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -Ab 100 Personen Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    Für Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt:

    -Maximale Personenobergrenze von 25.000 Personen.

    -Nur Verkauf von personalisierten Eintrittskarten

    -Kein Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke

    -Kein Zutritt für offensichtlich alkoholisierte Personen

    -Verpflichtende Kontaktdatenerhebung (s.o.)

    -In geschlossenen Räumen ständige Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m; Befreiung von Maskenpflicht am Sitzplatz nur, wenn Mindestabstand eingehalten wird. Unter freiem Himmel Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen.

    -Inzidenzunabhängige Gültigkeit der 3G-Regel (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -(Unaufgeforderte) Vorlagepflicht des Infektionsschutzkonzepts beim Landratsamt Rosenheim unter gewerberecht@lra-rosenheim.de

    Bei Überschreitung von 5.000 Personen darf nur 50 % der darüberhinausgehenden Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.

    Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, staatliche Schlösser, zoologische und botanische Gärten, Seen, Schauhöhlen und Besucherbergwerke gelten folgende Bestimmungen:

    Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, öffentlichen Fahrzeugbereichen und Kabinen; die Maskenpflicht entfällt am festen Platz nur soweit der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

    Ab einer Inzidenz von 35 gilt die 3G-Regel (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    Verpflichtende Kontaktdatenerhebung (s.o.)

    Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    Für Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Führungen jeder Art und den touristischen Bahn- und Reisebusverkehr gelten folgende Bestimmungen:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, öffentlichen Fahrzeugbereichen und Kabinen; die Maskenpflicht entfällt am festen Platz nur soweit der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

    -Ab einer Inzidenz von 35 gilt die 3G-Regel (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    Nicht geimpften oder nicht genesenen Passagiere müssen bei Flusskreuzfahrten einen Testnachweis bei der Einschiffung, wenn sie in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs vorlegen.

    Für ortsfeste Freizeiteinrichtungen, wie Freizeitparks, Indoorspielplätze, Bäder, Thermen, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen und vergleichbare Freizeiteinrichtungen gilt:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und Kabinen; die Maskenpflicht entfällt am festen Platz nur soweit der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder aufgrund sonstigen zwingenden Gründen (z.B. beim Schwimmen und Saunieren).

    -Ab einer Inzidenz von 35 gilt die 3G-Regel (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. (Öffnung im Oktober angekündigt)

    Für Geschäfte des Groß- und Einzelhandels sowie alle Ladengeschäfte von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben mit Kundenverkehr gilt:

    Maskenpflicht; Die Maskenpflicht gilt nicht für Personal, soweit Kassen- und Thekenbereiche durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

    Keine 3G-Regel

    Erstellung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes

    Für körpernahe Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind, gilt:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen; die Maskenpflicht entfällt, soweit Sie die Art der Dienstleistung nicht zulässt.

    -Ab einer Inzidenz von 35 gilt die 3G-Regel (s.o.); Diese muss durch den Betreiber kontrolliert werden.

    -Verpflichtende Kontaktdatenerhebung (s.o.)

    -Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    Für Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel und geschlossenen Räumen, die keinen Volksfestcharakter aufweisen mit weniger als 1.000 Besuchern gilt:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen; Die Maskenpflicht gilt nicht für Personal, soweit Kassen- und Thekenbereiche durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

    -In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel (ab einer Inzidenz über 35); unter freiem Himmel gilt keine 3G-Regel. Die 3G-Regel muss ggf. durch den Veranstalter kontrolliert werden.

    -Ausarbeitung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzepts

    Für Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel und geschlossenen Räumen, die keinen Volksfestcharakter aufweisen mit mehr als 1.000 Besuchern gilt:

    -Maximale Personenobergrenze von 25.000 Personen.

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen; Die Maskenpflicht gilt nicht für Personal, soweit Kassen- und Thekenbereiche durch transparente oder sonst geeignete

    Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Unter freiem Himmel gilt Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen.

    -3G-Regel unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen; Die 3G-Regel muss durch den Veranstalter kontrolliert werden.

    -Verpflichtende Kontaktdatenerfassung (s.o.)

    -(Unaufgeforderte) Vorlagepflicht des Infektionsschutzkonzepts beim Landratsamt Rosenheim unter gewerberecht@lra-rosenheim.de

    Für Gastronomische Angebote gilt:

    -Keine infektionsschutzrechtliche Sperrstunde mehr

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen; die Maskenpflicht entfällt für Gäste, solange sie am Tisch sitzen (unabhängig vom Mindestabstand).

    -In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel (ab einer Inzidenz über 35); unter freiem Himmel gilt keine 3G-Regel. Die 3G-Regel muss ggf. durch den Veranstalter kontrolliert werden.

    -Verpflichtende Kontaktdatenerfassung (s.o.)

    – Ausarbeitungspflicht eines Infektionsschutzkonzepts

    -In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.

    -In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

    -keine 3G-Regel und Kontaktdatenerfassung bei nicht öffentlichen Betriebskantinen.

    Reine Schankwirtschaften dürfen unter den Voraussetzungen für Gaststätten öffnen (s.o.). In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen. Die Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen ist nicht zulässig.

    Diskotheken bleiben geschlossen. (Öffnung für Oktober angekündigt)

    Für gewerbliche Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben u.ä. gilt:

    3G-Regel (ab einer Inzidenz von 35); Vorlage eines 3G-Nachweises bei Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden.

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

    -Verpflichtende Kontaktdatenerfassung (s.o.)

    -Ausarbeitung und Einhaltung eines betrieblichen Infektionsschutzkonzeptes

    Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen mit weniger als 000 Teilnehmern gilt:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (s.o.)

    -In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel (ab einer Inzidenz über 35); unter freiem Himmel gilt keine 3G-Regel. Die 3G-Regel muss ggf. durch den Veranstalter kontrolliert werden.

    -Ausarbeitung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes

    Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern gilt:

    -Maximal 25.000 Personen.

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (s.o.); unter freiem Himmel Maskenpflicht im Eingangs- und Begegnungsbereich.

    -3G-Regel unabhängig von Inzidenz und auch unter freiem Himmel

    -Verpflichtende Kontaktdatenerfassung

    -(Unaufgeforderte) Vorlagepflicht des Infektionsschutzkonzepts beim Landratsamt Rosenheim unter gewerberecht@lra-rosenheim.de

    Für Messen und vergleichbare Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern gilt:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (s.o.)

    -In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel (ab einer Inzidenz über 35); unter freiem Himmel gilt keine 3G-Regel. Die 3G-Regel muss ggf. durch den Veranstalter kontrolliert werden.

    -Ausarbeitung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes

    Für Messen und vergleichbare Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern gilt:

    -Maximal 50.000 Personen

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (s.o.); unter freiem Himmel Maskenpflicht im Eingangs- und Begegnungsbereich.

    -3G-Regel unabhängig von Inzidenz und auch unter freiem Himmel

    -Verpflichtende Kontaktdatenerfassung

    -(Unaufgeforderte) Vorlagepflicht des Infektionsschutzkonzepts beim Landratsamt Rosenheim unter gewerberecht@lra-rosenheim.de

    Für den Schulunterricht und sonstige Schulveranstaltungen gilt Folgendes:

    -Es findet grundsätzlich in allen Jahrgangsstufen Präsenzunterricht statt.

    -In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht. Unter freiem Himmel entfällt die Maskenpflicht. Außerdem darf die Maske von den Schülern während des Sportunterrichts nach Genehmigung aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen und während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums abgenommen werden. Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Maske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

    -Die Teilnahme am Präsenzunterricht sowie an schulischen Ferienkursen während der Sommerferien ist nur zulässig, wenn drei Mal wöchentlich ein negativer Testnachweis erbracht wird. Ein Test kann auch unter Aufsicht in der Schule vorgenommen werden. Dies kann in Sonderfällen durch eine PCR-Pooltestung ersetzt werden.

    -Kommt es in einer Klasse zu einem Infektionsfall, kann das Gesundheitsamt eine tägliche Testung anordnen.

    Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder gilt:

    -Einhaltung eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts.

    -Schülerinnen und Schüler dürfen nur teilnehmen, sofern Sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben negativ getestet sind, genesen oder geimpft (3G-Regel) sind.

    -Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche zwei Tests anzubieten oder die kostenlose Abholung von zwei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.

    Für Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bay. Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gelten folgende Voraussetzungen:

    -Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (s.o.)

    -In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel (ab einer Inzidenz über 35); unter freiem Himmel gilt keine 3G-Regel. Die 3G-Regel muss ggf. durch den Veranstalter kontrolliert werden.

    -Ausarbeitung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes

    Für vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Altenheime gilt:

    -Nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte müssen sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

    -Das Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten.

    -Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt eine Inzidenzunabhängige 3G-Regel.

    • Das Schutz- und Hygienekonzept von Krankenhäusern sowie von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen muss ein Testkonzept enthalten, das insbesondere eine zwei Mal wöchentliche Testung der Beschäftigten vorsieht. Besucher ist der Zugang zu Krankenhäuser nur mir Testnachweis, Genesenennachweis oder Impfnachweis nach der 3G-Regel gestattet.
    • Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre Beschäftigten im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten regelmäßig, möglichst an drei verschiedenen Tagen pro Woche, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.
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